Pflegereform und PNOG: Was auf Ihre Organisation zukommt

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• Weiterführende Informationen

 Wann sollen die Änderungen kommen? 

Der Regierungsentwurf sieht ein schrittweises Inkrafttreten vor.
Für Pflegeorganisationen sind folgende Daten besonders relevant:

• 1. Januar 2027: Grundsätzliches Inkrafttreten des Gesetzes vorgesehen. Einzelne Regelungen folgen später.
  
  
• Bis 30. Juni 2027: Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen soll Förderrichtlinien beschließen, die Voraussetzungen, Förderhöhe und Verfahren der neuen Digitalisierungsförderung konkretisieren. Die Richtlinien bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit.
  
  
• Ab 1. Juli 2027: Die Mittelvergabe aus dem neuen Digitalisierungsförderprogramm soll beginnen. Der Förderzeitraum reicht bis Ende 2031.
  
  
• 1. Januar 2028 bis 31. Dezember 2032: Vollstationäre Pflegeorganisationen sollen unter festgelegten Voraussetzungen sogenannte Transformationsstellenanteile zur Finanzierung unterstützender oder entlastender Technologien vereinbaren können.
  
  
• Ab 1. Januar 2029: Der Anspruch auf die neue fachliche Pflegebegleitung in der häuslichen Pflege soll beginnen.

Die geplanten Termine und Regelungen können sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren ändern.  

 Welche Möglichkeiten sind vorgesehen? 

Digitalisierungsförderung für ambulante und stationäre Einrichtungen

Für zugelassene ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen sieht der Regierungsentwurf ein neues Digitalisierungsförderprogramm vor. Geplant sind 1,6 Milliarden Euro Bundesmittel und zusätzlich 400 Millionen Euro aus den Ländern.

Zu den vorgesehenen Investitionsfeldern gehören Pflege- und Dokumentationssoftware, digitale Verwaltungs- und Managementsysteme, Assistenzsysteme, sichere IT-Infrastruktur, interoperable Schnittstellen und die Qualifizierung von Mitarbeitenden.

Die konkrete Förderung hängt von den endgültigen Regelungen, den Förderrichtlinien und der vorgesehenen Länderfinanzierung ab.

Digitale Betriebskosten bei der Vergütung berücksichtigen

Der Entwurf sieht ausdrücklich vor, Personal- und Sachaufwendungen für die Nutzung betriebsnotwendiger technischer oder digitaler Systeme in der Pflegevergütung sowie in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung berücksichtigen zu können. Daraus folgt keine automatische Erstattung jeder Softwareinvestition.

Innovative Versorgungskonzepte erproben

Ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen sollen innovative Versorgungskonzepte erproben können. Dafür sind unter bestimmten Voraussetzungen vertraglich vereinbarte Abweichungen von Rahmenverträgen für höchstens drei Jahre vorgesehen. Der Schutz der Pflegebedürftigen muss gewährleistet bleiben.

Ambulante Pflege: Neue Budgets für die Versorgung zu Hause

Verschiedene Einzelleistungen sollen in neuen Budgets gebündelt werden. Eine fachliche Pflegebegleitung soll Pflegebedürftige und Angehörige zusätzlich unterstützen. Diese Änderungen betreffen die Leistungsansprüche der Pflegebedürftigen und die Organisation ihrer häuslichen Versorgung.

Vollstationäre Pflege: Zusätzlicher Weg zur Finanzierung von Technologie

Für vollstationäre Pflegeeinrichtungen ist ein zusätzlicher Finanzierungsweg vorgesehen: Über Transformationsstellenanteile sollen bestimmte unterstützende oder entlastende Technologien in Pflegesatzvereinbarungen berücksichtigt werden können.

Diese Möglichkeit ist an einen gesetzlich definierten Personalausstattungskorridor gebunden. Voraussetzung ist unter anderem, dass die eingesetzten Systeme im vorgesehenen Katalog enthalten sind und dieselben Kosten nicht bereits anderweitig finanziert werden.